In Serbien wird das munizipalistische Bündnis »Ne Da(vi)mo Beograd« zu einer Partei – und einem mächtigen demokratischen Stachel im autoritären Staatsapparat.
Norma Tiedemann
Seit Jahren ist Serbien ein Land des sozialen und politischen Aufruhrs „von unten“. Zugleich spitzt sich seit Jahren die Formierung eines autoritären Staats „von oben“ zu. Spätestens mit dem Regierungsantritt der »Serbischen Fortschrittspartei« (SNS) 2012 unter dem ehemaligen Ultranationalisten Aleksandar Vučić verlieren demokratische Institutionen, politische Rechte und Medienfreiheit rasant jede tatsächliche Bedeutung, auch wenn sie formal weiter existieren. Vučić monopolisierte von Anfang an die Macht an der Spitze von Partei und Staat und baute die bestehenden Netzwerke zwischen politischen und ökonomischen Eliten bis weit in die Strukturen organisierter Kriminalität hinein aus.
Seit dem Zusammenbruch der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre und dem Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000 hat es keine politische Kraft in den Institutionen des serbischen Staates gegeben, die glaubhaft eine Alternative zum neoliberalen Sparkurs und privilegierten Zugriff auf gesellschaftlichen Reichtum durch Korruption, intransparente Auftragsvergabe und private Aneignung öffentlicher Mittel verkörpert hätte. Das änderte sich im April 2023: Bei den Dreifachwahlen (Präsidentschaft, Parlament und Belgrader Stadtversammlung) gelang es mit dem Bündnis »Moramo« (Wir müssen), einer in sozialen Bewegungen verwurzelten, links-grünen politischen Kraft, das erste Mal seit Bestehen des modernen Serbiens, Sitze sowohl im nationalen Parlament als auch im Stadtparlament Belgrads zu erringen. Ein entscheidender Akteur dieser Bündnis-Konstellation sind »Ne Da(vi)mo Beograd« (Wir geben Belgrad nicht auf/Wir lassen Belgrad nicht ertrinken). Ursprünglich waren »Ne Da(vi)mo Beograd« als Protestbewegung Mitte der 2010er Jahre im Widerstand gegen das gigantische Stadtumbauprojekt »Belgrade Waterfront« entstanden. Doch innerhalb von acht Jahren hatte sich die ursprünglich kleine zivilgesellschaftliche, stadtpolitische Initiative zu einer weithin beachteten und ernstzunehmenden Oppositionskraft innerhalb eines breiteren Bündnisses entwickelt. Wie ihre spanischen Vorbilder »Barcelona en Comú« sowie die kroatischen Nachbarn von »Zagreb Je NAŠ!« (Zagreb gehört uns) transformierten auch sie sich zunächst in eine munizipalistische Plattform, die jedoch 2018 an der fünf-Prozent-Hürde bei den Belgrader Wahlen scheiterte (vgl. Común #3/Mai 2020). Nach Jahren des Organisationsaufbaus und der Fortführung ihrer Aktivitäten auf der Straße und in den Nachbarschaften der Stadt bildeten sie dann 2022 mit anderen Gruppen das nationale Wahlbündnis »Moramo« und gründeten vor Kurzem, im Sommer 2023, eine eigene Partei, die »Zeleno-Levi-Front« (Grün-Linke-Front). Die Partei ersetzt nun den Zusammenschluss »Ne Da(vi)mo Beograd« sowohl namentlich als auch organisatorisch bzw. entwickelt die Initiative weiter. Dem grün-linken Bündnis »Moramo« gehören neben »Ne Da(vi)mo Beograd« (bzw. jetzt der »Zeleno-Levi-Front«) weitere Gruppen an, beispielsweise die NGO »Solidarnost«, die sich primär mit Arbeiter:innenrechten und Sozialpolitik befasst, aber auch Teile der ökologischen Bewegung und der liberalen Zivilgesellschaft Serbiens. »Moramo« stellte bei dieser Wahl erstmals die Mehrheit der Regierung aus SNS und der »Sozialistischen Partei« (SPS) in der serbischen Hauptstadt ernsthaft infrage, ohne sie jedoch überwinden zu können. Seit mehr als einem Jahr kämpfen nun die verschiedenen (ehemaligen) Aktivist:innen als Opposition auf dem Terrain des lokalen wie nationalen Staates für eine demokratische, soziale und ökologische Transformation.
Die Gründung einer ökologisch-linken Partei wäre nicht denkbar gewesen ohne die seit mindestens zehn Jahren sich stetig ausweitenden Widerstandsbewegungen und Protestzyklen auf den Straßen, in den Bergen, in abgelegenen Dörfern.
Bei dieser Entwicklung von der Bewegung zur Partei handelt es sich nicht lediglich um eine institutionalisierte Zähmung von Aktivismus, sondern um eine Gleichzeitigkeit von außerparlamentarischer Eskalation und dem Versuch, die Grundlagen liberaler Demokratie auch in den Institutionen zu etablieren. Beides ist Ausdruck der Widersprüche, die durch das autoritäre serbische Staatsprojekt und die gegenwärtige sozialen Lage im Land zutage treten und sich in steigender Ungleichheit, Prekarität und einem enormen Auswanderungsdruck für den Großteil der Bevölkerung manifestieren. Die Situation ist allerdings nicht unwidersprochen: Die Gründung einer ökologisch-linken Partei wäre nicht denkbar gewesen ohne die seit mindestens zehn Jahren, also seit dem Machtantritt Vučićs, sich stetig ausweitenden Widerstandsbewegungen und Protestzyklen auf den Straßen, in den Bergen, in abgelegenen Dörfern. Denn gegen die primär durch die SNS vorangetriebene Einebnung des politischen Raumes formierten sich auch immer wieder Bewegungen, die sowohl die autoritäre Zuspitzung als auch die Prämissen der sogenannten „demokratisch-kapitalistischen Transition“ nach dem Ende des sozialistischen Jugoslawiens kritisieren. Zuletzt war es ein ökologischer Aufruhr, der die öffentlichen Auseinandersetzungen bestimmte. Zwischen 2016 und 2022 entwickelten sich u.a. eine serbienweite Bewegung gegen die umweltschädliche Nutzung von Flüssen durch Miniwasserkraftwerke, Kampagnen gegen die dramatische Luftverschmutzung in Städten, die jedes Jahr viele tausend frühzeitige Tode fordert, sowie eine massenhafte Bewegung gegen den zerstörerischen Lithium-Abbau, unter anderem durch den Bergbaukonzern »Rio Tinto«. Die Bewegungen brachten viele tausend Menschen auf die Straßen, blockierten Zufahrtswege für Baufahrzeuge und rangen der Regierung oberflächliche Zugeständnisse ab.
Auf dem Höhepunkt dieser sogenannten „Ökologischen Aufstände“ im April 2022 fanden die Wahlen statt. Zutage trat dabei erneut, dass in der Hauptstadt Belgrad die Dominanz der SNS in den letzten Jahren brüchig geworden ist. Sie erzielte ihr schlechtestes Ergebnis mit nur noch 48 Sitzen in der Stadtversammlung, sodass sie zusammen mit ihrer Koalitionspartnerin der SPS 56 Sitze und damit eine Mehrheit von nur einer Stimme innehat. Trotz der gleichzeitig stattfindenden „großen Wahlen“ galten diese Stadtparlamentswahlen als besonders politisiert. In der liberal gesinnten Öffentlichkeit wurden sie als Entscheidung über die Zukunft des autoritären Regimes in Serbien gerahmt – es habe die Hoffnung gegeben, dass von der Hauptstadt ein zukunftsweisender Bruch ausgehe, so formuliert es Vujo, Mitarbeiter einer NGO, die die Wahlen analysiert, im April 2022. »Ne Da(vi)mo Beograd« waren und sind Teil dieser Hoffnung.
Das Verhältnis von institutioneller und aktivistischer Politik
Die Teilnahme an Wahlen und das Agieren auf dem lokalstaatlichen Feld verstehen »Ne Da(vi)mo Beograd« (bzw. jetzt die »Zeleno-Levi-Front«) als eine Erweiterung ihrer politischer Praxen: „Mein Aktivismus bedeutet mir alles, ich kann nicht zuhause sitzen, ich will aber auch nicht auswandern und meine Freund:innen und Familie in diesem Dreck lassen. Ich will mich für eine Veränderung einsetzen und wenn das bedeutet, dass ich ins Stadtparlament gehen muss, dann mache ich alles, was notwendig ist“ erzählt Anđela, eine der neu gewählten Stadträt:innen im Frühling 2022. Der Terrainwechsel könne zudem zu einem Verständnis der institutionellen Dysfunktionalität von innen heraus beitragen und Informationen zugänglich machen, so die Hoffnung der Aktivist:innen.
Aus Perspektive der ökologischen Bewegung sei die Präsenz der links-grünen Koalition »Moramo« im nationalen wie im Stadtparlament eine fundamentale Veränderung, denn die Bewegung habe nun eine Stimme in den Institutionen. »Moramo«, so Iva, Mitarbeiterin einer ökologischen NGO, „haben immer gesagt: wir gehen in die Institutionen, um die lokalen Kämpfe dorthin zu bringen. Das ist ein großer Schritt für grüne Politik und sie werden die einzigen dort sein, die die Umwelt verteidigen“. Unterstützung erhielten sie auch aus der LGBTQ-Community: „Aus den aktivistischen Kreisen der Szene haben wir alle für Moramo gejubelt“ erzählt Filip, Organisator der Belgrade Pride. „Wir wollten, dass sie so viele Sitze wie möglich bekommen, vor allem in den Belgrader Wahlen. Endlich haben wir UNSERE Stimme im Parlament“.
Bereits ihre ersten Erfahrungen in der Belgrader Stadtversammlung deuteten allerdings auf die Verkümmerung dieser Institution hin. Dies gilt sowohl physisch, da es kaum funktionierendes Internet und eine nur veraltete Ausstattung der Büros gibt, während Unterlagen ausschließlich in Papierform per Post versendet werden, als auch organisatorisch: Alle Verfahren beruhen auf informellen Regeln, es gibt kaum Diskussionen über Maßnahmen und politische Entscheidungen. Stattdessen verlesen Mitglieder der Regierungspartei Erklärungen über ihre Erfolge, in denen sie die Opposition als Repräsentantin ausländischer Interessen diffamieren (vgl. Veselinović 2022). „Wir hatten nicht erwartet, sieben Tage vor einer Sitzung mit 6.000 Seiten Material bombardiert zu werden, also mit Bergen an Papier, das wir bearbeiten sollten. Wir haben wirklich enthusiastisch angefangen und sind dann schnell ausgebrannt“ beschreibt Natalija, eine der langjährigen Aktivist:innen, die anfängliche Phase der Adaption. Den Moment dieser ersten Überwältigung versuchen sie inzwischen durch Arbeitsteilung und den strategischen Fokus auf einzelne Themen zu umgehen.
Während die restliche Opposition sich bereits kurz nach den Wahlen in separate Fraktionen spaltete, bilden die 13 Ratsmitglieder von »Moramo« einen geeinten Block und damit die größte zusammenhängende Opposition im Stadtparlament. Das übersetzt sich in mehr Sprechzeit, mehr Ressourcen und mehr Gestaltungsspielraum in den Arbeitsgruppen: „Ich denke, wir haben Einfluss. Wenn wir unsere Vorschläge unterbreiten, werden sie zwar nie verabschiedet, weil die Regierungsparteien eine knappe Mehrheit haben, aber sie kommen irgendwie zurück. Wir machen etwas zum Thema, Leute sagen, das sei super wichtig und dann wird es in der nächsten Sitzung in die Vorschläge der Regierungskoalition integriert.“ Ein Beispiel sind neue Betreuungsplätze für Kinder oder die Installation von Luftreinigern in Kindergärten und Schulen, um zumindest die Jüngsten vor der Luftverschmutzung zu schützen. Das sei keine große Umgestaltung, aber immerhin würden sinnvolle Maßnahmen implementiert.
Ein anderes Feld ist die Arbeitsweise des Parlaments selbst: „Von Anfang an haben wir die Art und Weise kritisiert, wie die Sitzungen ablaufen, vor allem diese Papierberge oder die Tatsache, dass wir kein digitales Abstimmungssystem haben. Wir haben uns dazu lautstark geäußert und ein neues Regelwerk vorgeschlagen. Und jetzt bewegt sich etwas: Die Digitalisierung wird umgesetzt, es gibt formalisierte Prozeduren“ führt Natalija aus. Durch eine gewachsene Medienpräsenz verknüpften zumindest politisch Interessierte inzwischen auch diese inhaltliche Arbeit mit dem grün-linken Block: „Es geht um lokale Politik, die positive Auswirkungen auf das Alltagsleben von Menschen hat, nicht diese großen Themen wie Kosovo usw., die unsere Politik seit Jahren dominieren und monopolisieren“. Auch in Belgrad erscheint somit munizipalistische Praxis als kollektive Wissensproduktion und Aufbrechen verhärteter Routinen, um die formal-demokratischen Institutionen aus ihrer gesellschaftlichen Isolation zu befreien.
Aktuelle Proteste: Die »Zeleno-Levi-Front« und die Gemeinderatswahlen 2024
Seitdem Serbien im Mai 2023 von den Gewalttaten zweier Jugendlicher mit 17 Toten erschütttert wurde, protestieren zehntausende Menschen jede Woche gegen die Verharmlosung von Gewalt, staatliche Willkür und das autoritäre Regime der SNS. Von Beginn an beteiligten sich »Ne Da(vi)mo Beograd« an der Organisation. Zeitgleich brachten sie ihr nächstes Projekt einer Parteigründung voran. Notwendig für die Etablierung einer Partei ist das Sammeln 10.000 offiziell registrierter Unterschriften. »Ne Da(vi)mo Beograd« nutzen diese Auflage auch als Mobilisierungsinstrument für die aktuellen Proteste. Als koordinierte Aktion riefen sie viele tausend Menschen per Telefon an und motivierten sie zu den Demonstrationen zu gehen und dort an den Ständen für das Parteiprojekt zu unterschreiben. Sie erreichten daher die erforderliche Zahl sehr viel schneller als geplant und konnten 11.000 Unterschriften aus 30 verschiedenen Gemeinden (10 davon Bezirke in Belgrad) einreichen. Die nun gegründete Partei »Zeleno-Levi-Front« vereint sowohl bereits bestehende munizipalistische Initiativen in den größeren Städten, als auch neugegründete Gruppen, die sich einem progressiven gesellschaftlichen Projekt verschreiben.
„Obwohl dieser sehr horizontale und strukturlose Raum inspirierend ist, gibt es auch diese Tyrannei der Strukturlosigkeit. Resultat sind dann immer informelle Macht und Burnout.“
Trotz der teilweise also vertieften lokalen Verankerung, sehen sich die ehemals städtischen Aktivist:innen der Aufgabe gegenüber, Professionalisierung, Zentralisierung und Formalisierung nicht zulasten von Basisorganisierung durchzusetzen. Natalija beschreibt, dass lokale Entscheidungsfreiheit und ein auf gemeinschaftliche Entscheidungsfindung ausgelegtes Delegationssystem dabei helfen soll „auf allen Ebenen der Struktur eine kollektive Führung zu haben“. Es gebe zwar auch einen wehmütigen Blick auf die Anfangszeit, als alles von einer chaotischen Energie getrieben war, doch letztendlich seien sie froh über die Formalisierung der Bewegung: „Obwohl dieser sehr horizontale und strukturlose Raum inspirierend ist, gibt es auch diese Tyrannei der Strukturlosigkeit. Resultat sind dann immer informelle Macht und Burnout.“ Die Gründung einer Partei ist für sie wichtig, um unkompliziert an den Gemeinderatswahlen teilzunehmen, die derzeit für das Frühjahr 2024 angesetzt sind und bei denen auch die Bezirksräte in Belgrad gewählt werden. Insbesondere auf dieser Ebene der städtischen Selbstregierungsstrukturen erhoffen sich »Ne Da(vi)mo Beograd«, als lokal verankerte Organisation, eine stärkere Präsenz, um Politik nah am täglichen Leben der Stadtbewohner:innen zu machen und sich der vernachlässigten und überteuerten Transport- und Wohninfrastruktur, Energieversorgung und dem dysfunktionalen Abfallsystem zuwenden und die korrupten Strukturen offenlegen zu können. Auch für andere große Städte deuten Analysen darauf hin, dass es für die Regierungskoalition eng werden könnte. Es besteht die Chance, dass der feste Griff der SNS sich lokalstaatlich „von unten“ lockern wird. Um serbienweit auf die Herausforderungen kommunalpolitischer Verantwortung vorzubereiten, haben die Aktivist:innen von »Ne Da(vi)mo Beograd« (bzw. jetzt der »Zeleno-Levi-Front«) eine politische Stiftung gegründet, die Workshops auf regionaler Ebene organisiert und mit den Interessierten vor Ort die programmatischen Eckpunkte einer ökologischen, sozial-progressiven und feministischen Politik diskutiert.
Neben den Gemeindewahlen müssen sich die Aktivist:innen auch auf eventuelle vorgezogene Neuwahlen auf nationaler Ebene vorbereiten. Die regierende SNS befindet sich aufgrund der massiven Proteste im Inland, des Drucks der EU wegen der bisherigen Nichtunterstützung der Sanktionen gegen Russland und der ungelösten Konflikte im Kosovo in einer schwierigen Lage. Sie könnte zum wiederholten Male auf das Instrument der vorzeitigen Wahlen zurückgreifen, um beispielsweise ihre derzeit nur hauchdünne Mehrheit in Belgrads Stadtparlament auszubauen oder sich serbienweit in populistischer Manier ihren Regierungsauftrag bestätigen zu lassen. Neuwahlen in Belgrad wären jedoch eine heikle Angelegenheit, da ein Sieg der SNS in der Hauptstadt derzeit völlig ungewiss ist – eine solche Entscheidung könnte also auch mit dem Verlust der Regierungskontrolle zugunsten eines breiten Oppositionsbündnisses ausgehen.
Ob sich insgesamt die politische und soziale Krise in einen demokratischen Aufbruch verwandeln lässt, ist keineswegs vorgezeichnet. Die Opposition in Serbien umfasst neben den neuen grün-linken Kräften eben auch die Parteien einer neoliberalen Mitte sowie die ultranationalistische Rechte. Gerade mit letzteren kann es für die »Zeleno-Levi-Front« kein gemeinsames politisches Projekt geben, doch auch Kompromisse mit der pro-europäischen Marktöffnungs-Fraktion werden jegliche Ansätze einer sozial-ökologischen Transformation unterlaufen. Die zur Partei gewordenen munizipalistischen Initiativen konzentrieren sich daher vorerst auf die Stärkung ihrer lokale Basis in verschiedenen Städten und Gemeinden und werden so bestenfalls ein demokratischer Stachel im autoritären Apparat bleiben.
Autorin
Norma Tiedemann arbeitet an der Uni Kassel, hat für ihre Promotion über Munizipalismus in Zagreb und Belgrad geforscht und ist u.a. aktiv bei „Uni Kassel Unbefristet“.
Titelfoto
Belgrad (2021) | Foto: Nikola Aleksic (Unsplash)