Erfahrungen und Forderungen aus Hamburg
Joscha Metzger
Die Erfahrungen aus den stadtteilpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre verdeutlichen, dass es Zeit für eine andere Wohnungspolitik ist, die Menschen und Quartiere tatsächlich schützt und gemeinwohlorientierte wohnungswirtschaftliche Strukturen sowie Selbstverwaltung ermöglicht. Diese Wohnungspolitik muss weiterhin erkämpft werden. Wir sollten dafür an die – teils verloren gegangenen – Vernetzungen der Vor-Corona-Zeit anknüpfen.
In Hamburg macht sich die neue Wohnungskrise seit inzwischen gut 15 Jahren bemerkbar. Ende der 2000er Jahre lag der Fokus der öffentlichen Debatte noch auf der Gentrifizierung einzelner Stadtteile. Seitdem hat sich die Dynamik auf dem Wohnungsmarkt von Jahr zu Jahr verschärft, so dass inzwischen nahezu das ganze Stadtgebiet Aufwertungs- und Verdrängungstendenzen aufweist. Wohnungssuche ist für Menschen mit geringem Einkommen eine oftmals traumatische Erfahrung und selbst mit einem mittleren Einkommen ist es schwierig, Wohnraum zu finden, der den eigenen Bedürfnissen entspricht. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung von 2021 musste 2018 fast ein Drittel der Haushalte in Hamburg über 40 Prozent ihres monatlichen Einkommens für das Wohnen aufwenden. Infolge von Heiz- und Nebenkosten-Steigerungen dürfte sich dieser Anteil seitdem deutlich erhöht haben. Im vergangenen Jahr wurden 920 Haushalte zwangsgeräumt.
Auch die Quartiere als Wohn-, Lebens- und Arbeitsorte haben ihr Gesicht deutlich verändert. Insbesondere in den innenstadtnahen Stadtteilen, die früher bezahlbaren Raum für Kleingewerbe, Arbeiter:innen, Handwerker:innen, Künstler:innen und Menschen mit kreativen oder verrückten Ideen boten, hat sich das Angebot an Gewerberäumen und Ladenflächen reduziert, während die Preiserwartungen gestiegen sind. Mit der »Gängeviertel eG« und der »Fux eG« gelangen in Hamburg zwar zwei spektakuläre Gründungen selbstverwalteter Genossenschaften, in denen auch Kunst und Gewerbe Platz finden. Diese zwei Leuchttürme trösten jedoch nicht über den Verlust vieler Flächen in Hinterhöfen und Erdgeschossbereichen hinweg.
Im Stadtteil St. Georg, in dem ich aktiv bin, zeigt sich die skizzierte Entwicklung besonders deutlich. Das Bahnhofsviertel galt in den 1990er Jahren noch als einer der ärmsten Stadtteile. Heute sind die Bodenpreise hier die höchsten in der ganzen Stadt und Angebotsmieten von im Schnitt 17 Euro pro Quadratmeter selbst für Hamburg überdurchschnittlich. Die Mischung der Menschen sowie die soziale und gewerbliche Infrastruktur hat sich erheblich verändert. Zwei aktuelle Konflikte spiegeln diese Veränderungen und zeigen beispielhaft, wie sich Gentrifizierung und Verdrängung immer weiter fortsetzen: Die Mietwohnungen zweier nebeneinanderstehender Altbauten in der Danziger Straße wurden Ende 2021 in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Mieter:innen haben aufgrund der 2012 eingeführten „Sozialen Erhaltungsverordnung“ zwar eine siebenjährige Frist, bevor ihre Wohnungen tatsächlich verkauft werden können, im gleichen Atemzug mit der Umwandlung wurde jedoch den vier Gewerbetreibenden im Souterrain der Gebäude gekündigt. In der Folge mussten eine seit elf Jahren bestehende Schwulenbar und eine bereits seit 24 Jahren existierende Änderungsschneiderei eines türkischen Einwandererpaares ihren Betrieb aufgeben und ein eben solange bestehendes Fotogeschäft seine Türen schließen. Ein dort wohnender und arbeitender iranischer Goldschmied mit seinem An- und Verkaufsladen widersetzt sich gegenwärtig noch der Kündigung. Die Kündigungen wurden nicht begründet, zu vermuten ist jedoch, dass die Immobilienerbin sich durch eine neue kommerzielle Nutzung oder die Umwandlung in Wohnraum eine deutlich profitablere Vermietung erhofft. Ein weiterer Konflikt bahnt sich gegenwärtig in der Brennerstraße an, in der dem Eigentümer eines Altbaus mit derzeit sehr günstigen Mieten die Abrissgenehmigung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit erteilt werden soll. Eine Investition in den Erhalt des – aufgrund ausgebliebener Sanierungen in einem schlechten Zustand befindlichen – Hauses sei nicht zuzumuten, da sich die Mieten nicht in der (aus Kapitalverwertungsperspektive) nötigen Zeit anheben lassen. Die Bewohner:innen haben angekündigt, ihre Kündigungen nicht widerstandslos hinzunehmen.
Die „Soziale Erhaltungsverordnung“ soll eigentlich – laut Eigendarstellung der Stadt – vor Verdrängung schützen. Die Verordnung beinhaltet jedoch kein Schutzrecht einzelner Mieter:innen und sie berücksichtigt schon gar nicht die Situation lokaler Gewerbetreibender. In beiden Konflikten sieht sich der Bezirk gezwungen die entsprechenden Maßnahmen zu genehmigen. Auch sonst sieht die lokale Politik und Verwaltung (bisher) keinen Anlass und keine Handhabe hier zu intervenieren. Die Situation im Stadtteil zeigt somit beispielhaft die Grenzen der bisherigen Hamburger Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik auf und wirft ein Licht auf die unzureichende, lückenhafte Schutzwirkung selbst in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung.
Hamburger Wohnungspolitik als Vorbild?
Nachdem Hamburg in den 2000er Jahren von verschiedenen CDU-geführten Senaten regiert worden war, gewann im Jahr 2011 die SPD die Wahlen und stellt bis heute den Ersten Bürgermeister, seit 2015 in Koalition mit den Grünen. Bereits 2011 wurde mit dem Regierungswechsel die Wohnungspolitik als zentrales Thema benannt. Die Regierung hat hier eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: So wurde ein Bündnis mit der Wohnungswirtschaft eingerichtet, der Sozialwohnungsbau angekurbelt („Drittelmix“) und weitere Instrumente wurden (re-)aktiviert. Seit 2018 wird darüber hinaus eine ‚neue Bodenpolitik‘ diskutiert. Inzwischen gilt die Ankündigung, dass städtische Grundstücke (so gut wie) nur noch im Erbbaurecht vergeben werden sollen (mit Ausnahmen insbesondere für die großen Stadtentwicklungsgebiete).
Entgegen der Selbstdarstellung des Senats lässt sich die Hamburger Wohnungspolitik somit mitnichten als reines Vorbild darstellen.
Die neue Hamburger Wohnungspolitik wurde in der öffentlichen Debatte hoffnungsvoll aufgegriffen und auch bundesweit immer wieder als vorbildlich präsentiert. Das praktische Ergebnis ist nach gut zehn Jahren allerdings ernüchternd: Der Mietenspiegel stieg im Jahr 2021 stärker an als je zuvor. In den 1980er Jahren verfügte die Stadt noch über gut 400.000 Sozialwohnungen. Jetzt stagniert deren Bestand auf dem niedrigen Niveau von rund 70.000 Wohnungen (bei ca. einer Million Wohneinheiten in der Stadt) trotz einer deutlichen Ausweitung der Fördergelder. Die Baugenehmigungs- und -fertigungszahlen sind seit dem vergangenen Jahr rückläufig. Aufgrund der befristeten Mietpreisbindungen werden in wenigen Jahren die ersten neu gebauten Sozialwohnungen schon wieder auf den ‚freien Markt‘ übergehen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit erreichte zuletzt Höchstwerte: 2.000 beziehungsweise 19.000 Menschen sind davon betroffen. Entgegen der Selbstdarstellung des Senats lässt sich die Hamburger Wohnungspolitik somit mitnichten als reines Vorbild darstellen. Das einzige, was sich begründet sagen lässt, ist, dass es angesichts der Dynamik auf den Märkten ohne die wenigen sozialpolitischen Verbesserungen der letzten Jahre sicher noch schlimmer hätte kommen können. Die Signale aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft – welche sich vehement gegen die neue Bodenpolitik ausspricht – deuten überdies darauf hin, dass die Einvernehmlichkeit zwischen Senat und Wirtschaftsverbänden ein Ende findet, sobald sich letztere ernsthaft in ihren Rendite-Bestrebungen eingeschränkt sehen.
Die geschilderten Erfahrungen machen deutlich, dass die bisherigen Ansätze einer neuen, sozialpolitisch ausgerichteten Wohnungspolitik zu kurz greifen und weiter vorangetrieben werden müssen. Ich möchte drei Forderungen aufstellen, die meiner Ansicht nach die wichtigsten Themen für die nächsten Jahre umfassen: Menschen und Quartiere schützen, eine andere Wohnungswirtschaft ermöglichen und selbstverwaltete Projekte und Räume erhalten und ausweiten.
Forderung I: Menschen und Quartiere schützen
Die bisherigen wohnungspolitischen Veränderungen zielen auf einen Schutz der Mieter:innen ab, ohne das nachbarschaftliche Umfeld zu berücksichtigen. Mieter:innenschutz ist wichtig und bisher unzureichend. Wir brauchen statt einer Mietpreisbremse einen Mietendeckel, der bis hin zur Mietensenkung gehen kann, eine Einschränkung der Eigenbedarfskündigungen und ein Mietmoratorium in Krisenzeiten. Gentrifizierung ist jedoch nicht allein ein Problem des Wohnens. Verdrängung findet zum einen auch dann statt, wenn man sich das Leben im Stadtteil nicht mehr leisten kann, weil keine bezahlbaren Läden des alltäglichen Bedarfs mehr vorzufinden sind. Zum anderen betrifft Verdrängung aber auch die Gewerbetreibenden, die im Stadtteil wohnen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen. Es ist daher an der Zeit, die bisher erreichten Schutzrechte für Mieter:innen auch auf den Bereich der Gewerbetreibenden zu übertragen. Und dabei geht es nicht darum, jedes mögliche Gewerbe zu schützen, sondern solche, die inhaber:innen- oder mitarbeiter:innengeführt, schon lange ansässig und auf den lokalen Bedarf ausgerichtet sind.
Forderung II: Eine andere Wohnungswirtschaft ermöglichen
Wir brauchen eine andere, gemeinwohlorientiere Wohnungswirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner:innen orientiert, bezahlbaren Wohnraum schafft und selbstverwaltet ist oder ihren Mieter:innen zumindest Mitspracherechte einräumt. Diese Form der Wohnungswirtschaft existiert bereits in den Nischenbereichen der Wohnprojekte und der sozialen und/oder gemeinwohlorientierten Genossenschaften und Unternehmen. Um eine Stadt zu schaffen, in der das Leben für alle bezahlbar und erträglich ist, müsste diese Form der Wohnungswirtschaft jedoch die Regel und nicht die Ausnahme sein. Ich sehe hier derzeit zwei Ansätze, die sich ergänzen sollten:
Die Pionierarbeit, die die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in Berlin leistet, macht Mut. Der Erfolg der Berliner Kampagne hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Hamburger Volksinitiative »Keine Profite mit Boden und Miete« mit ihrem Anliegen, die Bindungsfristen im Sozialen Wohnungsbau zu verlängern und das Erbbaurecht zum Standard zu machen, einen Verhandlungserfolg mit dem Senat erzielen konnte. Es ist überdies die Kampagne »Hamburg enteignet« nach dem Berliner Vorbild entstanden. Das Ziel, die Wohnungswirtschaft durch Rekommunalisierung und politische Richtlinien ‚sozialer‘ zu machen, ist gut und richtig. Das Hamburger kommunale Wohnungsunternehmen SAGA zeigt jedoch, dass es nicht ausreicht, Wohnraum in staatlicher Hand zu haben. Es braucht vielmehr ein sozial orientiertes Management und eine engagierte und mit Beteiligungsrechten ausgestattete Mieter:innenschaft, damit (kommunale) Unternehmen auch tatsächlich gemeinwohlorientiert wirtschaften.
Daher ist ein ebenso wichtiger Hebel, die bereits vorhandene selbstverwaltete und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu fördern, zu vernetzen und zu mobilisieren. In Hamburg gibt es neben 30 Bestandsgenossenschaften eine große Szene an gemeinschaftlichen Wohnprojekten und weiteren Akteuren, wie Stiftungen und sozialen Trägern, die beispielhaft zeigen, wie eine soziale, auf den Menschen bezogene und teils selbstverwaltete Wohnungswirtschaft funktionieren kann. Ich gehe davon aus, dass noch weit mehr solcher Unternehmen und Projekte gegründet werden würden, wenn die Rahmenbedingungen dies zuließen. Es sollte meiner Meinung nach daher eine zentrale stadtpolitische Forderung werden, Ansätze einer gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft zu fördern (z.B. über einen Gründungsfonds, bevorzugte Grundstücksvergabe, behördliche Erleichterungen und/oder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit). Gleichzeitig richtet sich der Appell auch an die existierenden Projekte und Unternehmen, sich stärker stadtpolitisch zu zeigen, zu verorten, zu vernetzen und Forderungen aufzustellen.
Forderung III: Selbstverwaltete Projekte und Räume erhalten und ausweiten
Die Stadt wird nur dann lebenswert sein, wenn wir unser Lebensumfeld, unsere Wohn- und Arbeitsorte selbst (mit-)bestimmen können. Die nötigen Selbstverwaltungsstrukturen gibt es längst in Form von Stadtteilinitiativen und -versammlungen, Stadtteilbeiräten, autonomen und sozialen Zentren, selbstverwalteten Wohnprojekten und (einigen wenigen verbliebenen) kollektiven Betrieben. Auch hier sind die Erfahrungen in Hamburg, wie in anderen Städten, vielfältig und traditionsreich. An Kämpfe um Selbstverwaltung und Mitbestimmung aus den letzten Jahrzehnten lässt sich anschließen. Ich möchte hier die Aussage von Niels Boeing in der Común #3 (2020) bekräftigen, dass Initiativen der städtischen Bewegung immer dann am stärksten waren, wenn sie aus einer Nachbarschaft heraus entstanden sind und dass stadtpolitische Veränderungen am ehesten dann erkämpft werden können, wenn sich eine Vielzahl engagierter Nachbarschaften zusammenschließt, gemeinsame Forderungen formuliert und zu gemeinsamen Aktivitäten kommt.
Wir müssen uns wiederfinden und neu organisieren
Die Corona-Pandemie hat – zumindest in Hamburg und soweit ich es überblicke – jedoch zu einer regelrechten Depression (linker) stadtpolitischer Aktivitäten geführt. Stadtteilinitiativen bestehen zwar noch, es haben sich jedoch manche Aktive in den Corona-Jahren zurückgezogen. Noch schwerwiegender ist, dass kaum Vernetzungen stattgefunden haben. Während die Mietenmove-Demonstrationen in 2018 und 2019 mit mehreren tausend Menschen durch die Stadt gezogen sind, kamen zur seitdem ersten größeren mietenpolitischen Demonstration im Oktober 2022 deutlich weniger Leute – obwohl sich die Wohnungsversorgung weiter verschlechtert hat und Preissteigerungen im Bereich der Heiz- und Nebenkosten hinzukommen. Vernetzungsansätze wie »Recht auf Stadt Hamburg« und die »Versammlung der Stadtteile« sind auf einen kleinen Kreis engagierter Personen zusammengeschrumpft. Gründe für Empörung und Aktivismus – so denkt man – sind eigentlich genügend vorhanden. Die Motivation und der Mut, sich zu versammeln und aktiv zu werden, haben jedoch seit 2019 deutlich nachgelassen. In den vergangenen Jahren habe ich viele Aktive sagen hören, dass wir die Pandemie abwarten und danach weitermachen sollen wie vorher. Ich glaube, diese Hoffnung ist gescheitert, da sich nicht nur die Welt im Zuge von Corona verändert hat, sondern zwei belastende Jahre für die Zyklen politischen Aktivismus eine erschreckend lange Zeit sind.
Es ist insofern nicht nur Zeit für eine andere Wohnungspolitik, sondern auch Zeit, uns wiederzufinden. Es wird dauern, bis wir zu einer politischen Stärke zurückfinden, die wir als stadtpolitische Bewegung vor Corona hatten. Der Weg dahin wird – zumindest methodisch – voraussichtlich derselbe sein, den linke Bewegungen schon immer gegangen sind: Wir müssen uns finden, austauschen, vernetzen, gemeinsam Konflikte eingehen und dabei gegenseitige Solidarität üben. Inhaltlich können wir auf den Erfolgen der vergangenen zehn Jahren aufbauen: Begriffe wie Mietendeckel und sogar Enteignung sind heute nicht mehr abwegig, sondern werden als politische Möglichkeiten besprochen. Wir sollten durch unsere Aktivitäten den Weg für weitere progressive Veränderungen ebnen und in den nächsten Jahren insbesondere dafür kämpfen, dass Menschen und ihre Quartiere ernsthaft geschützt werden, dass eine andere Wohnungswirtschaft möglich wird und wir den Raum und die Zeit finden, Selbstverwaltungsstrukturen auszubauen und zu vervielfältigen.
Autor
Joscha Metzger ist als Stadtteilaktivist im Einwohner:innenverein St. Georg engagiert. Er hat zum Thema „Genossenschaften und die Wohnungsfrage“ promoviert und arbeitet als Projektentwickler und Baubetreuer bei der STATTBAU HAMBURG GmbH.
Titelbild
Protest auf der Alster gegen das Immobilienforum in Hamburg im Juni 2022. | Foto: © Einwohner:innenverein St. Georg